Rechtsradikale Gewalt und Straftaten steigen stark an:Tamina Reinecke: Der Nährboden für Rechtsradikalismus im Großraum Braunschweig wächst – und mit ihm die Gewalt
Tamina Reinecke ist geschockt über den erneuten Hüchststand politisch rechts motivierter Straftaten. Die Zahlen ergaben sich aus einer Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Michael Lühmann. Zu den auch im Raum Braunschweig-Hildesheim angestiegenen Zahlen rechtsradikaler Straftaten äußert sich die grüne Landtagsbgeorndete aus Helmstedt.
Helmstedt/Wolfenbüttel. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr auch im Großraum Braunschweig-Hildesheim stark gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Niedersachsenweit waren es mehr als 3600 Delikte mit rechtsradikalem Hintergrund – ein Anstieg um fast 58 Prozent zu 2023. „Die seit Jahren anhaltende Entwicklung muss uns endlich wachrütteln. Diese erschreckende Dynamik setzt sich mit 797 polizeilich festgestellten Straftaten auch im Großraum Braunschweig-Hildesheim fort. Alleine in Helmstedt und Wolfenbüttel reden wir von alarmierenden 86 Straftaten in 2024“, sagt die Landtagsabgeordnete Reinecke aus Helmstedt.
Grünen-Politikerin Tamina Reinecke weist darauf hin, dass vor allem antisemitische, sozialdarwinistische und islamfeindliche Straftaten enorm angestiegen seien. „Außerdem“, so Reinecke, „dürfte die Dunkelziffer rechtsmotivierter Delikte deutlich höher sein. Nicht jede Straftat wird angezeigt“. Zur Lösung des Problems nimmt Reinecke Parlament und Gesellschaft in die Pflicht: „Wir als Landtag sind jetzt genauso wie die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik und auch die Zivilgesellschaft gefordert, ernsthaft über Lösungen zur Verhinderung rechtsradikaler Gewalt und Straftaten zu sprechen und diese dann auch gemeinsam umzusetzen.“
Dazu merkt Reinecke an, dass zu wenig über die Zusammenhänge von sozialer Ungerechtigkeit und Rechtsradikalismus diskutiert werde. „Aus Ungleichheit resultiert die reale Gefahr des organisierten und unorganisierten Rechtsradikalismus. Die Art und Weise, wie gesellschaftliche Debatten zu Migration, Flucht, Antisemitismus und Armut geführt werden, begünstigt die Ausbreitung von Feindbildern, was konkret zur Gefährdung der Sicherheit von Menschen führt“, ist die Grünen-Politikerin Reinecke überzeugt. Tamina Reinecke warnt davor, angesichts der erneuten Höchststände rechtsradikaler Gewalt zum politischen Tagesgeschäft überzugehen. Die Mitverantwortung der AfD und sozial-ungerechter Politik müsse klar angesprochen werden. „Es muss auch darüber geredet werden, wer die Täter und Täterinnen rechts-motivierter Straftaten sind und wie sie sich radikalisieren“, fordert Tamina Reinecke.