Helmstedt

Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag auf den Weg gebracht, um unsere Kommunen schnell und unbürokratisch mit Sofortmaßnahmen zu unterstützen. Die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel kämpfen mit erheblichen Finanzierungslücken. Deshalb kommt dieser Antrag zur richtigen Zeit!

Niedersachsen investiert in Schiene, Radwege und Wohnraum. Tamina Reinecke hebt die Chancen für Helmstedt und Wolfenbüttel hervor – von besserer Anbindung über klimafreundliche Mobilität bis hin zur Vorsorge für bezahlbaren Wohnraum.

Am 26. August diskutierten im Haus der Wirtschaft auf Einladung der Wirtschaftsregion Helmstedt unsere Grüne Bundestagssabgeordnete Karo Otte mit der WR Helmstedt und der konservativen Europaabgeordneten Lena Düpont (CDU) über den Einstieg von Frauen in die Politik sowie über Hürden.

Zur gemeinsamen Förderung der Rot-Grünen Landesregierung und des Bunds von nachhaltiger Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden in Niedersachsen in Höhe von 122 Millionen Euro äußert sich MdL Reinecke und zeigt sich erfreut.

Die Landesregierung plant eine Reform des Kommunalfördergesetzes, die einen Vereinfachten Zugang zu Geldern für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen bedeuten. Das soll schon für die ab diesem Jahr auszuzahlenden Gelder aus dem Bund für unsere Kommunen gelten, verkündet Tamina Reinecke. Der Landkreis Helmstedt wird etwa 3,5 Millionen Euro erhalten, der Landkreis Wolfenbüttel 4,3 Millionen Euro.

Ein Kommentar von Tamina Reinecke zu den Geldern aus dem kommunalen Finanzausgleich für Helmstedt sowie den Investitionen der Landesregierung und ihrer Bedeutung für den Landkreis Helmstedt.

Die rot-grüne Landesregierung hat das Ziel, die Versorgung von Schwangeren und Gebärenden im ländlichen Raum zu verbessern. Tamina Reinecke freut sich, dass dieses Thema nun mehr Aufmerksamkeit erfährt und der Beruf der Hebamme gestärkt werden soll. Dafür hat die Landesregierung soeben die Erstellung eines Landesaktionsplans zum Thema „Gute Geburt“ beschlossen.

Dass die Kommunen und somit auch die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel vom Investitionsprogramm des Bundes für Städte und Gemeinden profitieren werden, hält Tamina Reinecke für notwendig. Die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für die Kommunen muss nun schnell und unbürokratisch erfolgen.

Tamina Reinecke begrüßt das Investitionsprogramm der rot-grünen Landesregierung für Krankenhäuser. Auch das AWO Psychiatriezentrum in Königslutter im Landkreis Helmstedt erhält 5 Millionen Euro für die Station für Kinder und Jugendliche.

Als Sprecherin der Grünen Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Klimafolgenanpassung freut Tamina Reinecke sich über die Vorstellung der Novellierung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (NKlimaG). Die Kommunen sollen zukünftig personell und finanziell bei Maßnahmen im Umgang mit dem Klimawandel unterstützt werden.