Antrag: Lebendige Dörfer stärken - Orte der Versorgung und Begegnung sichern

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Lebendige Dörfer brauchen Orte der Versorgung und der Begegnung. Dorfläden, Dorfkneipen und Dorfgemeinschaftsräume können insbesondere in kleineren Ortschaften wichtige Funktionen für die örtliche Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Teilhabe und das gemeinschaftliche Leben übernehmen.

Dorfläden sichern dabei nicht nur Angebote des täglichen Bedarfs. Gerade dort, wo andere Angebote und Treffpunkte aus den Ortskernen verschwinden, können sie zugleich niedrigschwellige Orte der Begegnung sein, lokale Gemeinschaften stärken und insbesondere älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen ein selbstständiges Leben im gewohnten Umfeld erleichtern. Auch Dorfkneipen mit besonderer örtlicher Treffpunktfunktion sowie multifunktionale Dorfgemeinschaftsräume schaffen Räume für Austausch, Vereinsleben, Ehrenamt und gesellschaftliche Teilhabe.

Viele dieser Einrichtungen stehen jedoch vor ähnlichen Herausforderungen: steigenden Energie-, Personal- und Betriebskosten, notwendigen Investitionen und Modernisierungen sowie Schwierigkeiten bei der Sicherung tragfähiger Betreiber- und Trägerstrukturen. Gleichzeitig bilden bestehende Förderinstrumente insbesondere die besonderen Bedingungen bürgerschaftlich, genossenschaftlich oder gemeinwohlorientiert getragener Angebote nicht immer ausreichend ab.

Niedersachsen sollte daher bestehende Fördermöglichkeiten stärker auf die Sicherung und Weiterentwicklung von Orten der Versorgung und Begegnung im ländlichen Raum ausrichten. Dabei sollen insbesondere Dorfläden gestärkt und zugleich Dorfkneipen mit besonderer örtlicher Begegnungsfunktion sowie multifunktionale Dorfgemeinschaftsräume stärker in den Blick genommen werden. Wo es vor Ort sinnvoll ist, sollen unterschiedliche Nutzungen miteinander verbunden und multifunktionale Anlaufstellen geschaffen werden können. 

Der Landtag bittet die Landesregierung:

1. Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Kommunen und Träger bei der Ansiedlung und Erprobung von Dorfläden in Bestandsimmobilien unterstützt werden können, insbesondere durch die Förderung zeitlich begrenzter und Erprobungsphasen, durch Unterstützung bei der Konzeptionierung sowie durch die Erarbeitung praxisnaher Arbeitshilfen für Akteurinnen und Akteure im ländlichen Raum; dabei soll auch geprüft werden, wie kommunale Verfügungsfonds gezielt zur Sicherung der Nahversorgung und zur Wiederbelebung von Ortskernen eingesetzt werden können und inwieweit dabei auch die Verbindung mit ergänzenden Begegnungs- und Gemeinschaftsangeboten unterstützt werden kann,
2. die Programme der Städtebauförderung sowie weitere geeignete Förderinstrumente der Dorf- und ländlichen Entwicklung so weiterzuentwickeln, dass Dorfläden mit Grundversorgungs- und Gemeinwohlfunktion durch angemessene Fördersätze, eine umfassende Investitionsförderung und vereinfachte Verfahren noch stärker berücksichtigt werden; dabei sollen insbesondere Möglichkeiten entwickelt werden, die zeitliche Lücke zwischen der Entstehung förderfähiger Ausgaben und der Auszahlung von Fördermitteln zu überbrücken und den Vorfinanzierungsbedarf der Träger zu reduzieren, beispielsweise durch Voraus-, Abschlags- oder Tranchenzahlungen, geeignete Zwischenfinanzierungsinstrumente oder vergleichbare Lösungen; zugleich soll geprüft werden, wie z.B. Dorfkneipen mit besonderer örtlicher Begegnungsfunktion sowie Dorfgemeinschaftsräume bei Investitionen, Modernisierung, Barrierefreiheit, energetischer Sanierung und der Entwicklung neuer Nutzungskonzepte stärker berücksichtigt werden können,
3. die Auflegung eines Pilotprogramms „Regionale Wertschöpfungsketten“ zu prüfen, mit dem gemeinsame Beschaffungs-, Bündelungs- und Logistikstrukturen von Dorfläden sowie regionalen Erzeugerinnen und Erzeugern unterstützt werden, um die regionale Versorgung zu stärken, Transport- und Beschaffungsaufwände zu reduzieren und zusätzliche regionale Wertschöpfung zu ermöglichen,
4. zu prüfen, wie ein gezieltes Förderprogramm für Dorfläden in Niedersachsen ausgestaltet werden kann, sodass insbesondere bürgerschaftlich, genossenschaftlich oder gemeinwohlorientiert getragene Modelle berücksichtigt und insbesondere folgende Elemente umfasst:

• finanzielle Unterstützung bei Gründung, Sicherung und Weiterentwicklung von Dorfläden in ländlichen Regionen,
• Investitionszuschüsse insbesondere für Modernisierung, Barrierefreiheit, Digitalisierung, energieeffiziente Kühl- und Gebäudetechnik sowie die Weiterentwicklung zu multifunktionalen oder hybriden Dorfläden, einschließlich personalreduzierter und zeitweise personalloser Verkaufsmodelle,
• eine besondere Berücksichtigung von ehrenamtlich, bürgerschaftlich oder genossenschaftlich getragenen Modellen bei der Ausgestaltung der Fördervoraussetzungen,
• die Unterstützung der Weiterentwicklung von Dorfläden zu multifunktionalen Orten der Daseinsvorsorge, an denen Angebote der Nahversorgung mit weiteren Dienstleistungen und Angeboten oder Maßnahmen der Mobilität verbunden werden können,
• die Unterstützung von Kooperationen und gemeinsamen Nutzungskonzepten mit Dorfkneipen, Dorfgemeinschaftsräumen, Vereinsangeboten und weiteren örtlichen Begegnungsorten,
• zu prüfen, wie bei der Förderung von Dorfläden eine frühzeitige Abstimmung mit den für die Bauleitplanung zuständigen Gemeinden und gegebenenfalls den Trägern der Regionalplanung erfolgen kann, um die Auswirkungen bestehender und geplanter größerer Einzelhandelsansiedlungen im Einzugsbereich auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Dorfläden angemessen zu berücksichtigen,

1. zu prüfen ob gemeinwohlorientierte Einrichtungen der Nahversorgung in ländlichen Räumen steuerrechtlich besser berücksichtigt werden können. Dabei sollen insbesondere die Aufnahme der Sicherung, Verbesserung oder Wiederherstellung der örtlichen Grundversorgung beziehungsweise der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen als steuerbegünstigter Zweck in § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung sowie die Schaffung eines eigenständigen Zweckbetriebstatbestandes in § 68 der Abgabenordnung für gemeinwohlorientierte Einrichtungen der ländlichen Nahversorgung geprüft werden. Eine mögliche Begünstigung soll insbesondere an einen nachweisbaren Beitrag zur örtlichen Grundversorgung, eine verlässliche und diskriminierungsfreie Zugänglichkeit, die überwiegende Ausrichtung auf Waren und Dienstleistungen der Grundversorgung, eine zweckgebundene Verwendung der gewährten Vorteile, den Schutz bestehender privatwirtschaftlicher Anbieter vor Wettbewerbsbeeinträchtigungen sowie eine regelmäßige Überprüfung der Begünstigungsvoraussetzungen geknüpft und mit dem europäischen Beihilfe- und Umsatzsteuerrecht sowie dem Gebot der Wettbewerbsneutralität vereinbar ausgestaltet werden; auf Grundlage der Prüfung ist erforderlichenfalls eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen,
2. gemeinsam mit den zuständigen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zu prüfen, wie für ehrenamtlich in Dorfläden oder Dorfkneipen tätige Personen ein verlässlicher, rechtssicherer und praxistauglicher Unfallversicherungsschutz gewährleistet werden kann und inwieweit klarstellende Regelungen oder Anwendungshinweise dazu beitragen können, bestehende Unsicherheiten bei der unfallversicherungsrechtlichen Einordnung ehrenamtlicher Tätigkeiten zu reduzieren,
3. zu prüfen, welche landes- und bundesrechtlichen sowie administrativen Vorgaben für kleine, insbesondere bürgerschaftlich, genossenschaftlich oder gemeinwohlorientiert getragene Dorfläden und vergleichbare Daseinsvorsorgeeinrichtungen vereinfacht werden können, ohne Standards des Verbraucher-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes abzusenken; dabei sollen insbesondere unnötige bürokratische Hürden bei Antragstellung, Förderabwicklung und laufendem Betrieb identifiziert und abgebaut sowie bei bundesrechtlich bedingten Hemmnissen entsprechende Erleichterungen auf Bundesebene angestoßen werden; vergleichbare Hemmnisse bei gemeinschaftlich getragenen Dorfkneipen und Dorfgemeinschaftsräumen sollen dabei ebenfalls berücksichtigt werden,
4. den Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer zwischen bestehenden und geplanten Dorfläden systematisch zu stärken und hierfür erfolgreiche Strukturen und Modelle – darunter das Dorfladennetzwerk der Region Hannover – einzubeziehen sowie vergleichbare Beratungs-, Netzwerk- und Qualifizierungsangebote landesweit aufzubauen beziehungsweise zu unterstützen; dabei sollen auch erfolgreiche Träger-, Betreiber- und Nutzungskonzepte von Dorfkneipen und Dorfgemeinschaftsräumen einbezogen und für andere Orte nutzbar gemacht werden,
5. die Bedarfe bestehender und geplanter Dorfläden in Niedersachsen landesweit und systematisch zu erheben und dabei insbesondere Investitions- und Finanzierungsbedarfe, Herausforderungen bei den laufenden Betriebskosten, personelle und ehrenamtliche Bedarfe, Beratungs- und Qualifizierungsbedarfe sowie rechtliche, administrative und strukturelle Hemmnisse zu berücksichtigen. Kommunen, LEADER-Regionen, Dorfladennetzwerke und weitere relevante Akteurinnen und Akteure sollen dabei angemessen einbezogen werden. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen als Grundlage für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Förder- und Unterstützungsstrukturen für Dorfläden in Niedersachsen dienen sowie zur Übertragung erfolgreicher Netzwerkstrukturen auf Landesebene.
6. ergänzend die Bedarfe von Dorfkneipen mit besonderer örtlicher Begegnungsfunktion sowie von Dorfgemeinschaftsräumen in Niedersachsen zu untersuchen und bestehende Fördermöglichkeiten daraufhin zu überprüfen, wie insbesondere Investitionen und Modernisierungen, Barrierefreiheit und energetische Sanierung, die Reaktivierung leerstehender oder untergenutzter Immobilien, multifunktionale Nutzungskonzepte sowie tragfähige Träger-, Betreiber- und Kooperationsmodelle besser unterstützt werden können. Dabei sollen insbesondere Kommunen, Dorfregionen, LEADER-Regionen, Vereine, örtliche Initiativen sowie weitere relevante Akteurinnen und Akteure einbezogen und Möglichkeiten einer Verbindung mit Angeboten der Nahversorgung und weiteren Funktionen der Daseinsvorsorge berücksichtigt werden.

Begründung

Dorfläden erfüllen im ländlichen Raum häufig eine doppelte Funktion: Sie sichern Teile der wohnortnahen Grundversorgung und sind zugleich Orte der Begegnung. Gerade kleine, bürgerschaftlich oder genossenschaftlich getragene Angebote stehen jedoch vor besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen. Begrenzte Einzugsgebiete und Absatzmengen treffen auf hohe Kosten für Personal, Energie, Gebäude, Kühlung und Logistik sowie auf notwendige Investitionen in Modernisierung, Barrierefreiheit, Digitalisierung und hybrider Verkaufsmodelle. Die bestehenden Förderinstrumente sollten diese besonderen Bedingungen stärker berücksichtigen.

Die wirtschaftliche Tragfähigkeit von Dorfläden hängt auch von der Einzelhandelsentwicklung in ihrem Einzugsbereich ab. Insbesondere die Ansiedlung größerer Lebensmittelmärkte in benachbarten Orten kann zu einer Verlagerung von Kaufkraft führen und kleinteilige Nahversorgungsangebote zusätzlich unter Druck setzen. Deshalb ist es sinnvoll, die Förderung von Dorfläden mit der kommunalen Bauleitplanung und gegebenenfalls der Regionalplanung abzustimmen. So können öffentliche Fördermittel nachhaltig eingesetzt und die wohnortnahe Grundversorgung langfristig gesichert werden.

Neben Dorfläden sind auch Dorfkneipen und Dorfgemeinschaftsräume vielerorts wichtige Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens. Sie schaffen Räume für Begegnung, Ehrenamt, Vereinsleben und gemeinschaftliche Aktivitäten. Ihr Verlust kann insbesondere in kleineren Ortschaften dazu führen, dass zentrale Treffpunkte dauerhaft wegfallen.

Nahversorgung und Begegnung sollten deshalb stärker zusammengedacht werden. Wo es vor Ort sinnvoll ist, können unterschiedliche Funktionen gebündelt und vorhandene Gebäude gemeinsam oder multifunktional genutzt werden. Dabei wird auch die Verbindung mit Mobilitätsmaßnahmen die Frequentierung der Einrichtungen erhöhen. Dies kann sowohl die Tragfähigkeit einzelner Angebote verbessern als auch Ortskerne beleben und leerstehenden oder untergenutzten Immobilien neue Perspektiven eröffnen.

Für Dorfläden bestehen darüber hinaus spezifische Handlungsbedarfe. Dazu gehören unter anderem regionale Beschaffungs- und Logistikstrukturen, die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit, die steuerrechtliche Behandlung gemeinwohlorientierter Modelle, der Unfallversicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger sowie der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen. Die hierzu im Antrag vorgesehenen Maßnahmen sollen daher fortgeführt und gezielt weiterentwickelt werden.

Auch bei Dorfkneipen und Dorfgemeinschaftsräumen unterscheiden sich die Voraussetzungen vor Ort erheblich. Während teilweise Investitions- und Sanierungsbedarfe bestehen, geht es andernorts um neue Betreiber- oder Trägermodelle, eine stärkere Mehrfachnutzung oder die Verbindung mit anderen örtlichen Angeboten. Bei privatwirtschaftlich betriebenen Dorfkneipen muss eine Unterstützung dabei an einer besonderen Funktion für das örtliche Gemeinschaftsleben ausgerichtet und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden.

Eine systematische Erhebung der Bedarfe sowie der Austausch über erfolgreiche Modelle können dazu beitragen, Förderinstrumente zielgerichteter weiterzuentwickeln. Ziel ist es, sowohl die örtliche Nahversorgung als auch wichtige Begegnungsräume zu sichern und dort, wo es sinnvoll ist, miteinander zu verbinden.