Tamina Reinecke: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Europa und Regionale Landesentwicklung

TOP 25: Haushaltsberatungen 2026 – Haushaltsschwerpunkt: Europa und Regionale Landesentwicklung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich komme aus einem kleinen Dorf im Landkreis Helmstedt. Bei uns gibt es zwar keinen Bäcker oder Supermarkt mehr, aber viele tolle Leute, die anpacken, wenn’s nötig ist, und die füreinander da sind.

Ich habe kürzlich meinen Geburtstag gefeiert. Diese Feier wäre in dieser Form gar nicht möglich gewesen ohne die verschiedensten Menschen, die uns ihr Party-Equipment zur Verfügung gestellt haben.

Das sind die Gemeinschaft und die Solidarität, die ich so schätze und die in ländlichen Gegenden bei uns in Niedersachsen ganz normal sind.

Regionalentwicklung wird manchmal als „Das Verteilen von EU-Geldern“ umschrieben.

Für mich ist es wesentlich mehr als das.

Es bedeutet, die kreativen Ideen der Dorfbewohner*innen mit dem Dorfentwicklungsprogramm in die Realität umzusetzen.

Dazu gehört der lokal verankerte Betrieb, dem mit Programmen wie den Zukunftsregionen die Transformation ermöglicht wird.

Deswegen bin ich froh, dass die rot-grüne Landesregierung auch im Jahr 2026 einen Haushalt vorschlägt, der diese wichtigen Initiativen unterstützt.

Besonders erfreulich ist die Verstetigung der 2,5 Millionen Euro für die Schaffung regionaler Versorgungszentren (RVZ).

Diese Zentren verbinden hausärztliche medizinische Versorgungszentren mit diversen Angeboten zur Daseinsvorsorge, wie Physiotherapie, Familien- und Pflegeberatung und Tagespflege.

Jede Kommune gestaltet ihr Angebot individuell, um somit die Bedürfnisse der Bürger*innen bestmöglich zu erfüllen.

Zusätzlich stehen im Rahmen der Kofinanzierungsrichtlinie 6 Millionen Euro bereit, um Kommunen dabei zu unterstützen, EU-Förderungen in Anspruch zu nehmen. Insbesondere für diejenigen, die ihren Eigenanteil nicht alleine stemmen können. Das ist richtig und wichtig.

Zudem wird neben den resilienten Innenstädten und Zukunftsregionen auch die Zukunftsräume-Förderung von 5 Millionen Euro jährlich verstetigt. Damit stärken wir explizit die Mittel- und Grundzentren im ländlichen Raum und sichern die Daseinsvorsorge vor Ort.  

Allerdings muss ich hier auch betonen, dass viele Projekte in unserem Land ohne die notwendigen Mittel aus dem Bund und Europa auf der Kippe stehen. Die vom Bund geplanten Kürzungen bei den GRW-Mitteln senden das falsche Signal.

Wir werden auch die Umstrukturierung der EU-Förderkulisse weiterhin kritisch begleiten. Niedersachsen hat viele engagierte Menschen, die sich für gute Lebensbedingungen einsetzen, aber ohne die erforderliche finanzielle Unterstützung wird es für uns alle eine große Herausforderung.

Wir kämpfen weiter für die langfristig gute Ausstattung der regionalen Landesentwicklung. Vielen Dank.