Finanzielle Unterstützung für Gemeinden :Ein Meilenstein für kommunalen Klimaschutz
Als Sprecherin der Grünen Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Klimafolgenanpassung freut Tamina Reinecke sich über die Vorstellung der Novellierung des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes (NKlimaG). Die Kommunen sollen zukünftig personell und finanziell bei Maßnahmen im Umgang mit dem Klimawandel unterstützt werden.
Helmstedt/Wolfenbüttel. Die Landesregierung hat gestern, am 18. Juni, die Novelle des Niedersächsischen Klimagesetztes vorgestellt. Für Tamina Reinecke, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Helmstedt und Wolfenbüttel und Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Klimafolgenanpassung, ist das notwendig. „Die Klimakrise ist keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern längst Realität – spürbar durch immer häufigere Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregenereignisse.“
Die Klimafolgenanpassung soll mit dem Gesetz in Zukunft als Daueraufgaben verankert werden. „Unsere Städte und Gemeinden stehen dabei an vorderster Front und brauchen verlässliche, langfristige Strukturen, um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu können“, unterstreicht die Grünen-Abgeordnete Reinecke die wichtige Rolle der Kommunen.
Damit diese ihre Aufgaben gut umsetzen können, sieht das Gesetz vor, die Gemeinden finanziell und personell bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. „Die gesetzliche Verankerung als dauerhafte kommunale Aufgabe und die finanzielle Unterstützung der Kommunen ist ein echter Meilenstein. Nur so können wir Resilienz vor Ort, auch bei uns in der Region, aufbauen und die Daseinsvorsorge klimafest aufstellen“, freut sich Tamina Reinecke.
Das neue Gesetz der rot-grünen Landesregierung sieht auch vor, die bundesgesetzlichen Vorgaben aus dem Wärmeplanungsgesetz umzusetzen. Bei dieser Aufgabe der Kommunen handelt es sich nicht nur um eine wichtige Maßnahme für den Klimaschutz, sondern auch um die Garantie für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung.