Gemeinsames Grünen Landtagsabgeordneten Swantje Schendel, Tamina Reinecke, Heiko Sachtleben, Dr. Andreas Hoffmann und Christian Schroeder :Grüne Landtagsabgeordnete weisen Söders Fusionsfantasien zurück: Populismus statt Lösungen

Zu den jüngsten Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, kleine und finanzschwache Bundesländer zusammenzulegen, erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Hoffmann, Swantje Schendel, Heiko Sachtleben, Tamina Reinecke und Christian Schroeder:

„Wenn Markus Söder glaubt, durch Länderfusionen Geld sparen zu können, dann ist das eine sehr einfache Rechnung – und leider auch eine falsche“, erklärt Andreas Hoffmann. „Aus zwei kleinen, finanzschwachen Ländern wird durch eine Fusion kein starkes Land, sondern lediglich ein großes finanzschwaches. Söders eigentliches Ziel, den eigenen Beitrag zum Länderfinanzausgleich zu reduzieren, wird sich so nicht erfüllen. Das würde nur funktionieren, wenn Bayern selbst mit finanzschwächeren Ländern fusionierte – etwa mit Berlin oder dem Saarland.“

Swantje Schendel kritisiert den Vorstoß als politisches Ablenkungsmanöver: „Unabhängig davon, ob Länderfusionen theoretisch Verwaltungsstrukturen vereinfachen könnten – was schon fraglich ist – würden sie vor allem eines tun: enorme Ressourcen, Zeit und politische Kapazitäten binden. Genau diese brauchen wir derzeit dringend, um die realen Probleme der Menschen zu lösen: Existenzsicherung, Zukunftsängste, der Kampf gegen rechte Hetze und Gewalt. Markus Söder weiß das. Sein Vorschlag ist kein ernsthafter Beitrag, sondern reiner Populismus.“

Grundsätzlich sei die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 des Grundgesetzes gegeben und auch nicht tabu. „Aber diese Debatte ist deutlich komplexer, als Söder sie darstellt“, ergänzt Heiko Sachtleben. „Die Größe eines Bundeslandes – weder Fläche, Bevölkerung noch Wirtschaftskraft – ist kein Wert an sich und sagt nichts über gute oder schlechte Politik aus. Hamburg ist Geberland, Bremen nicht. Erfolgreiche Politik hängt nicht an der Landkarte.“

Auch Tamina Reinecke weist die Idee entschieden zurück: „Deutschland ist vielfältig – landschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Die föderale Struktur ermöglicht unterschiedliche politische Ansätze, die nah an den Menschen sind. Ein Zusammenlegen von Bundesländern würde Politik eher weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen, statt sie handlungsfähiger zu machen.“

Für Christian Schroeder spiegelt allein der Bereich Landwirtschaft dieses ganz deutlich: „Die unterschiedlichen Agrarstrukturen, allein am Beispiel Niedersachsen und Bayern zeigen, dass die Bundesländer nicht gleich zu bewerten sind und daher auch nicht einfach zusammengelegt werden können. Die weitflächige Agrarindustrie in Niedersachsen ist in keiner Weise mit der kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft Bayerns zu vergleichen.“

Die Grünen Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig sind sich einig: „Wer über die Zukunft des Föderalismus spricht, sollte das ernsthaft und verantwortungsvoll tun – und nicht mit populistischen Schnellschüssen, die weder finanziell noch politisch überzeugen.“