Statement:Grüne: Neues Wassergesetz stärkt Sicherheit und Nachhaltigkeit

Die Landesregierung hat den Entwurf für ein reformiertes Wassergesetz beschlossen. Es sieht unter anderem vor, Küsten- und Hochwasserschutz zu verbessern und Wasserressourcen nachhaltiger zu nutzen. Dazu sagen Britta Kellermann, umweltpolitische Sprecherin, und Tamina Reinecke, Sprecherin für Klimafolgenanpassung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Britta Kellermann, umweltpolitische Sprecherin:

 Das neue Wassergesetz macht Niedersachsen deutlich widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise. Kern des Vorhabens ist, dass Kommunen künftig eine verbrauchsorientierte Preisstaffelung beim Trinkwasser einführen können. Wer sparsam mit Wasser umgeht, soll davon auch profitieren. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness und Ressourcenschutz. Indem das künftige Wassergesetz außerdem neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten verbietet, setzen wir Grüne eine unserer wichtigsten Forderungen um und stärken den Schutz des Trinkwassers.

Ebenso schafft das Gesetz bessere Voraussetzungen für Hochwasserschutz. Wasserverbände sollen Menschen wirksamer schützen können, während der Natur wieder mehr Raum gegeben wird. Beides zusammenzudenken, ist entscheidend für eine resiliente Wasserpolitik.

Tamina Reinecke, Sprecherin für Klimafolgenanpassung:

Wir Grüne stellen die Weichen für eine Gesellschaft im Klimawandel. Mit dem reformierten Wassergesetz bekommen wir erstmals einen besseren Überblick, wo wieviel Wasser verbraucht wird, und schaffen die Grundlage für ein langfristig sicheres Wassermanagement. Zudem bereiten wir uns mit dem neuen Hochwasserschutzregister auf die jährlichen Hochwasser auch im Landesinneren vor. Denn Politik für Klimafolgenanpassung ist Sicherheitspolitik.