Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im November

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Unterstützung für Frauen in der Landwirtschaft, die Stärkung der Sprachförderung in den Kitas sowie um Ausbau und Erhalt lebendiger Dörfer im Land. Außerdem beschäftigen sich Entschließungsanträge mit den Chancen der Kreislaufwirtschaft für Niedersachsen und einer verbesserten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung. 

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht. 

Das Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft nutzen – Landwirtinnen in Niedersachsen sichtbar machen und stärken (Drs. 19/12069)

Nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe in Niedersachsen werden von Frauen geleitet. Dabei liegt ihr Anteil in der landwirtschaftlichen Ausbildung bei etwa 25 Prozent, unter den Hochschulabsolvent*innen sogar bei der Hälfte. Dennoch bleibt ihnen der Zugang zu Land und Produktionsmitteln häufig verwehrt. Dazu sagt Pascal Leddin, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Noch immer gibt es strukturelle Benachteiligungen, die dazu führen, dass Frauen nur selten den elterlichen Hof übernehmen oder zur Betriebsleiterin aufsteigen. Dabei sind es gerade Frauen, die mit Tatkraft und innovativen Ideen Höfe zukunftsfähig aufstellen. Wir wollen dazu beitragen, hier einen Wandel herbeizuführen und Benachteiligung abzubauen – durch mehr Frauen in den Grundstücksverkehrsausschüssen, gezielte Existenzgründungsförderung und den Abbau rechtlicher Hürden.

Gute Startchancen für alle Kinder sichern: Kitas stärken, Sprachförderbedarfe früh erkennen und Kinder individuell fördern (Drs. 19/12070)

Gute Bildung und faire Bildungschancen beginnen lange vor der Einschulung. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag setzen sich Grüne und SPD dafür ein, Sprach- und Entwicklungsbedarfe früh zu erkennen und Kinder individuell zu unterstützen. Die Förderung soll fest im pädagogischen Alltag verankert sein, die Kitas benötigen dafür verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu sagt Pascal Mennen, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung:

Jedes Kind soll die Unterstützung bekommen, die es braucht – und zwar so früh wie möglich. Sprach- und Entwicklungsstanderhebungen können dabei helfen, wenn sie die Stärken der Kinder in den Blick nehmen, Mehrsprachigkeit berücksichtigen und direkt mit passenden Förderangeboten verbunden sind. Dafür brauchen die Fachkräfte in den Kitas ausreichend Zeit, gute Qualifikation und verlässliche Unterstützung. Mit unserem Antrag wollen wir frühe Förderung stärken, Familien besser erreichen und gerade auch den Übergang von der Kita in die Grundschule in den Blick nehmen.

Lebendige Dörfer stärken – Orte der Versorgung und Begegnung sichern (Drs. 19/12047)

Noch schnell im Dorfladen einkaufen und dabei einen Plausch halten, sich nach dem Training in der Dorfkneipe treffen und zusammensitzen – Orte der Begegnung sind wichtig und machen das Leben auf dem Land lebenswert. Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Fraktionen von Grünen und SPD Dorfläden, Dorfkneipen und Dorfgemeinschaftsräume in Niedersachsen stärken, damit Versorgung und Gemeinschaft vor Ort eine Zukunft haben. Dazu sagt Tamina Reinecke, Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Regionalentwicklung:

Wer auf dem Land lebt, soll Lebensmittel auch ohne lange Autofahrt einkaufen können und Orte haben, an denen man sich trifft. Dafür setzen sich viele Menschen in Niedersachsen schon jetzt mit Herzblut ein. Damit diese Engagement Früchte trägt und weitere Orte der Begegnung entstehen können, brauchen wir passende Förderungangebote, gute Beratung und weniger Papierkram. Mit unserem Antrag wollen wir den vielen engagierten Menschen den Rücken stärken, damit unsere Dörfer lebendig bleiben.

Zirkuläres Wirtschaften als Chance für Niedersachsen – Ressourcen schützen, Recycling stärken, Wertschöpfung sichern (Drs. 19/12046)

Der Antrag von Grünen und CDU verfolgt das Ziel, eine Kreislaufwirtschaftsstrategie in Niedersachsen zu entwickeln, um den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu reduzieren sowie Recycling, Reparatur und Wiederverwendung voranzubringen. Ein Schwerpunkt liegt darauf, Bauabfälle wie Gips und Bauschutt besser zu verwerten und bei öffentlichen Bauvorhaben den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu stärken. Dazu sagt Britta Kellermann, umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Wir können nicht dauerhaft mehr Rohstoffe verbrauchen, als unsere natürlichen Ressourcen hergeben. Deshalb müssen wir weg von der Wegwerfgesellschaft und hin zu einer Wirtschaft, die Materialien möglichst lange nutzt und wiederverwertet. Das schützt Klima und Umwelt und eröffnet zugleich große Chancen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Wenn wir Recyclingtechnologien voranbringen und wertvolle Rohstoffe im Kreislauf halten, stärken wir die heimische Wirtschaft, sichern regionale Wertschöpfung und eröffnen Perspektiven für neue Arbeitsplätze.

Psychische Gesundheit stärken – psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Niedersachsen weiterentwickeln (Drs. 19/12043)

Eine psychische Erkrankung kann jeden Menschen treffen. In den vergangenen Jahren hat die Zahl psychischer Erkrankungen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen nachweislich zugenommen. Deswegen wollen Grüne und SPD die psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgungsstrukturen stärken und Betroffenen einen besseren Zugang zu Beratung, Behandlung und Unterstützung ermöglichen. Ziel ist es, die Genesung zu fördern und Menschen mit psychischen Erkrankungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dazu sagt Nicolas Mülbrecht Breer, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Psychiatrie:

Wie gut Menschen mit psychischen Erkrankungen geholfen werden kann, hängt maßgeblich von der Qualität der Versorgung ab. Deshalb legen wir mit unserem Antrag ein Maßnahmenpaket vor, das die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Niedersachsen weiter stärken soll. Dabei haben wir insbesondere Strukturen und Angebote für Kinder und Jugendliche im Blick. Denn gerade sie verdienen und benötigen frühzeitig die bestmögliche Unterstützung auf ihrem Weg zur Genesung.