Mehr Mitsprache, weniger Hürden:Reinecke begrüßt Reform der Kommunalpolitik
Mit 16 für den Rat kandidieren, Jugendbeteiligung selbst anstoßen und kommunales Engagement besser mit Familie und Beruf vereinbaren: Die Reform des Kommunalrechts stärkt die politische Teilhabe vor Ort. Tamina Reinecke begrüßt die neuen Möglichkeiten – gerade für junge Menschen und Menschen mit Sorgeverantwortung.
HELMSTEDT. Mit 16 für den Rat kandidieren, Jugendbeteiligung selbst anstoßen und kommunales Engagement besser mit Familie und Beruf vereinbaren: Mit der Reform des Kommunalrechts stärkt Rot-Grün die politische Teilhabe vor Ort. Im September-Plenum des Landtags wird das Gesetzespaket abgeschlossen. „Wer etwas in seinem Ort verändern will, sollte mitmachen können – unabhängig von Alter oder Lebenssituation. Gerade im Landkreis Helmstedt brauchen wir Menschen, die Lust haben, Verantwortung zu übernehmen und neue Perspektiven in unsere Räte zu bringen“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Tamina Reinecke.
Künftig sinkt das Mindestalter für eine Kandidatur bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre. Jugendliche können außerdem selbst die Einrichtung kommunaler Jugendgremien anstoßen. Für Hauptverwaltungsämter wird das Mindestalter von 23 auf 18 Jahre gesenkt. Zugleich verbessert die Reform die Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Beruf. Aufwendungen für Kinderbetreuung sowie für die Pflege und Betreuung Angehöriger können künftig ersetzt werden. Auch digitale Teilnahmemöglichkeiten an Sitzungen werden gestärkt.
„Kommunalpolitik darf keine Frage davon sein, ob man genug Zeit, Geld oder Unterstützung im Hintergrund hat. Wir bauen konkrete Hürden ab – für junge Menschen, für Eltern und für Menschen mit Sorgeverantwortung. So wird unsere Demokratie vor Ort vielfältiger und näher am echten Leben“, so Reinecke.