Kommunaler Finanzausgleich und Finanzpaket beschlossen:Geld vom Land für Helmstedt

Helmstedt. Aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält der Landkreis Helmstedt dieses Jahr 6,24 Millionen Euro. Darüber hinaus wird Helmstedt auch von den Investitionen in Milliardenhöhe profitieren, die die rot-grünen Landesregierung gestern beschlossenen hat.

Jedes Jahr ebnet der kommunale Finanzausgleich große Unterschiede der finanziellen Situation zwischen den Kommunen in ganz Niedersachsen. „Dass Helmstedt durch den kommunalen Finanzausgleich mehr als sechs Millionen Euro erhält, ist notwendig, hilft aber nur kurzfristig. Wir müssen langfristig tragfähige Lösungen finden für die finanzielle Lage in den Kommunen“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Tamina Reinecke aus Helmstedt.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete begrüßt daher die am Montag beschlossenen Milliarden-Investitionen, die die Städte und Gemeinden deutlich stärken werden. „Gute Politik entscheidet sich vor allem in den Kommunen. Mit dem zusätzlichen Geld erhalten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nur dringend benötigte finanzielle Unterstützung, sondern auch das Vertrauen, selbst zu gestalten – ob beim Ausbau von Kitas, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung“, sagt Reinecke.

Konkret bedeutet das für den Landkreis: Für die Personalkosten der beitragsfreien Kita stehen Helmstedt circa 2,8 Millionen Euro jährlich mehr zu Verfügungen. Aus dem jüngst beschlossenen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes könnten bis zu 5 Millionen Euro an den Landkreis gehen. Aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen könnte Helmstedt fast 7 Millionen Euro erhalten. „Ich freue mich über die Unterstützung für den Landkreis in den kommenden Jahren. Ein dauerhaft ausgewogenes Verhältnis zwischen den Aufgaben und der finanziellen Ausstattung der Gemeinden, Landkreise und Städte halte ich für unbedingt notwendig. Dafür setze ich mich auch weiterhin ein“, sagt Tamina Reinecke dazu.