Kommunen stärken: Grüne fordern Sofortmaßnahmen:Tamina Reinecke: Frei verfügbare Mittel müssen endlich bei den Kommunen ankommen
Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag auf den Weg gebracht, um unsere Kommunen schnell und unbürokratisch mit Sofortmaßnahmen zu unterstützen. Die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel kämpfen mit erheblichen Finanzierungslücken. Deshalb kommt dieser Antrag zur richtigen Zeit!
Helmstedt/Wolfenbüttel. Die Kreise Helmstedt und Wolfenbüttel stehen exemplarisch für die angespannte Finanzlage vieler Kommunen in Deutschland. Schulen, Kitas und Buslinien kämpfen mit Unterfinanzierung, Stadtteilzentren und Kulturangebote stehen unter Druck, und notwendige Investitionen bleiben oft aus.
Die Grünen im Bundestag fordern ein Sofortprogramm, das den Kommunen schnell und unbürokratisch frei verfügbare Mittel bereitstellt, damit sie dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote tätigen können. Ziel ist, dass Städte und Gemeinden ihren Bürger*innen wieder ein lebenswertes Umfeld, hochwertige Bildungsangebote, funktionierende Infrastruktur und verlässliche Daseinsvorsorge bieten können – von Kitas und Schulen über Buslinien bis zu kulturellen und sozialen Einrichtungen.
„Vor Ort entscheidet sich, ob Politik für Menschen wirklich funktioniert. Die Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Auch im Süden von Niedersachsen wurden in den letzten Monaten in Rathäusern Spardebatten über jede Schmerzgrenze hinweg geführt. Deswegen legen wir als Grüne im Bundestag ein Sofortprogramm vor. Nur mit schnell wirksamen und konkreten Maßnahmen können wir Städte und Gemeinden auf stabile Füße stellen und vor Ort wieder Perspektiven für die Zukunft entwickeln. Wir haben keine Zeit auf die nächste Arbeitsgruppe zu warten, die die Regierung einsetzt. Die Zeit zu handeln ist jetzt.“ – Karo Otte, MdB für den Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg
Tamina Reinecke, Landtagsabgeordnete für Helmstedt und Wolfenbüttel, ergänzt:
„Wir spüren die Folgen der Finanznot in Helmstedt und Wolfenbüttel täglich: Buslinien fahren unregelmäßig, Schulen benötigen dringend Sanierungen, soziale Einrichtungen stoßen an ihre Grenzen. Die Menschen hier erleben jeden Tag, wie unterfinanzierte Kommunen die Lebensqualität mindern. Deshalb ist der Antrag von Karo Otte so wichtig: Er sorgt dafür, dass endlich frei verfügbare Mittel bei den Kommunen ankommen."
Die beantragten Sofortmaßnahmen würden das bereits bestehende Landespaket wirksam ergänzen und sind dringend notwendig: Trotz der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (6,24 Mio. €) und dem Pakt für Kommunalinvestitionen des Landes Niedersachsen (knapp 7 Mio. €) bleibt die Finanzierungslücke in den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel erheblich. Der Antrag ist daher ein wichtiger Schritt, um die vorhandenen Mittel zu ergänzen und dringend notwendige Investitionen zeitnah zu ermöglichen.