Investitionsprogramm des Landes für kommunale Haushalte : Tamina Reinecke: Wir stärken die Kommunen für gute Lebensbedingungen vor Ort!
Die Landtagsabgeordnete freut sich über die Einigung der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Niedersächsischen Landesregierung, die Kommunen des Landes mit 600 Millionen Euro zu unterstützen. Sie sollen damit in Einrichtungen und Infrastruktur investieren können. Weitere 40 Millionen werden für die Anstellung von Amtstierärzt*innen bereitgestellt.
Helmstedt/Wolfenbüttel. Am 24. März, haben die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Amtstierärzt*innen zur Verfügung.
„Das ist ein starker Schritt für unsere Kommunen und für die Zukunft des Landkreis Helmstedt“, freut sich Reinecke, grüne Landtagsabgeordnete. „Die Landesregierung übernimmt Verantwortung, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der grüne Finanzminister Gerald Heere geht mit 640 Millionen Euro in Vorleistung, damit die niedersächsischen Kommunen zukunftsfest aufgestellt werden können.“
Bereits vor zehn Jahren hat Rot-Grün im Land das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells. Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung und die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Bereiche die Gelder fließen sollen. Auch das Verfahren der Förderung wurde entbürokratisiert, sodass der Zugang zu den Mitteln erleichtert wird. „Die Förderung erfolgt einfach und schnell. Großartig ist auch, dass ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist, das sorgt für eine zusätzliche Entlastung in den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel“, so Tamina Reinecke. „Die Finanzspritze des Landes ist eine sehr willkommene und unkomplizierte Ergänzung zu den angekündigten Mitteln aus dem Bund – nun muss aber auch die neue Koalition liefern.“
Reinecke erklärt: „Die Herausforderungen vor allem für den Landkreis Helmstedt sind wirklich enorm, die Finanzierungslücke liegt für 2025 bei 60 Millionen Euro. Da kommt dieser Investitionsschub gerade zur rechten Zeit.“ Wie viel finanzielle Mittel genau in die jeweiligen Regionen fließen, wird derzeit noch besprochen und soll noch vor der Sommerpause geklärt werden. Jedoch könnten die 640 Millionen Euro auf die Einwohner:innen Niedersachsens verteilt und mit der Einwohnerzahl von Helmstedt multiplizieren werden: Nach dieser Rechnung könnte das Investitionsprogramm auf Mittel in Höhe von rund 7 Millionen Euro für den Landkreis Helmstedt hinauslaufen. Für den bevölkerungsstärkeren Landkreis Wolfenbüttel ergeben sich dieser Rechnung folgend über 9 Millionen Euro für den Haushalt des Landkreises.