Millionenschwere Förderung für die Kommunen im Landkreis Helmstedt:Tamina Reinecke: Endlich wieder Spielraum für Investitionen vor Ort
Durch das Infrastruktur- und Klimasondervermögen des Bundes erhalten die Kommunen in Niedersachsen zusätzliche Mittel für Investitionen. Allein in den Landkreis Helmstedt fließen rund 64,4 Millionen Euro. Die Landtagsabgeordnete Tamina Reinecke begrüßt, dass das Land Niedersachsen die Mittel an Städte und Gemeinden weitergibt und fordert, das Geld gezielt für Schulen, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz einzusetzen.
Helmstedt. Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzliche Investitionsmittel in Milliardenhöhe. Die rot-grüne Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf den Landkreis Helmstedt sowie seine Städte und Gemeinden entfallen dabei insgesamt rund 64,4 Millionen Euro. „Das ist ein starkes Signal für den Landkreis Helmstedt. Der Sanierungsstau ist groß. Die schwierige Haushaltslage der Kommunen nehmen wir ernst. Als Land haben wir deshalb die Bundesmittel mit eigenen Mitteln aufgestockt.“, erklärt die Landtagsabgeordnete Tamina Reinecke (Bündnis 90/Die Grünen).
Allein auf den Landkreis Helmstedt entfallen rund 28 Millionen Euro. Weitere Mittel gehen unter anderem an Helmstedt, Schöningen, Königslutter, Lehre sowie die Samtgemeinden Velpke, Nord-Elm, Heeseberg und Grasleben. Reinecke betont zugleich, dass die Herausforderungen trotz der hohen Summen groß bleiben. „Natürlich lösen auch diese Mittel nicht auf einen Schlag alle Probleme. Der Investitionsbedarf ist in vielen Bereichen über Jahre gewachsen. Aber das Programm verschafft den Kommunen endlich wieder Handlungsspielräume – und genau das wird dringend gebraucht.“
Gerade Regionen wie der Landkreis Helmstedt spürten seit Jahren besonders stark, was passiere, wenn notwendige Investitionen immer weiter verschoben werden müssten. „Gerade im Landkreis Helmstedt brauchen wir Investitionen, die langfristig wirken: moderne und energetisch sanierte Schulen und Kitas, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, klimaresiliente Städte und Gemeinden, sichere Feuerwehrstandorte sowie bessere Mobilitätsangebote im ländlichen Raum. Wenn wir jetzt nur den Status quo verwalten, verspielen wir diese Chance.“
Reinecke fordert deshalb die Kommunalpolitik auf, sich aktiv in die Priorisierung der Mittel einzubringen: „Jetzt braucht es vor Ort klare politische Entscheidungen dafür, dass mit diesen Geldern echte Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden. Die Kommunen stehen unter enormem Druck – umso wichtiger ist es, dass die Mittel strategisch eingesetzt werden und nicht allein zur kurzfristigen Haushaltsstabilisierung dienen.“
Die Verteilung der Mittel erfolgt vor allem nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag. Für den Landkreis Helmstedt und seine Kommunen stehen nach Berechnungen des Landes folgende Beträge zur Verfügung:
- Landkreis Helmstedt: 28.001.876 Euro
- Stadt Helmstedt: 8.153.768 Euro
- Stadt Königslutter am Elm: 5.949.325 Euro
- Samtgemeinde Velpke: 5.169.557 Euro
- Stadt Schöningen: 4.850.456 Euro
- Gemeinde Lehre: 4.407.058 Euro
- Samtgemeinde Nord-Elm: 3.155.457 Euro
- Samtgemeinde Heeseberg: 2.393.250 Euro
- Samtgemeinde Grasleben: 2.354.379 Euro