Kommunalfördergesetz:Tamina Reinecke: Millionen und weniger Bürokratie für Helmstedt und Wolfenbüttel
Die Landesregierung plant eine Reform des Kommunalfördergesetzes, die einen Vereinfachten Zugang zu Geldern für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Niedersachsen bedeuten. Das soll schon für die ab diesem Jahr auszuzahlenden Gelder aus dem Bund für unsere Kommunen gelten, verkündet Tamina Reinecke. Der Landkreis Helmstedt wird etwa 3,5 Millionen Euro erhalten, der Landkreis Wolfenbüttel 4,3 Millionen Euro.
Helmstedt/Wolfenbüttel. Die rot-grüne Landesregierung will die Vergabe von Fördermitteln an niedersächsische Kommunen deutlich vereinfachen. Dadurch sollen Gelder schneller in den Gemeinden landen. Das ist das Ziel eines Entwurfs für ein Kommunalfördergesetz. „Mit diesem Gesetz zeigen SPD und Grüne, dass wir solidarisch an der Seite der Kommunen stehen und ihre Handlungsfähigkeit stärken wollen“, sagt dazu die für Wolfenbüttel und Helmstedt zuständige Grünen-Landtagsabgeordnete Tamina Reinecke. Das Ziel: „Starke Kommunen durch weniger Bürokratie.“
Die Verwaltungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen werden nach Ansicht von Reinecke künftig spürbar entlastet, dadurch könnten vor Ort Vorhaben und Investitionen beschleunigt werden. Fördermittel sollen künftig einfacher, schneller und ohne unnötigen Verwaltungsaufwand bereitgestellt werden. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen, so die Grünen-Politikerin, sei es entscheidend, „dass die Verwaltungen vor Ort ihre Ressourcen nicht in komplizierte Verfahren stecken, sondern direkt in Projekte, die den Menschen zugutekommen.“
Besonders wichtig sei, dass durch vereinfachte Nachweisverfahren die Umsetzung des 600-Millionen-Euro-Pakets für Kommunalinvestitionen beschleunigt werde. Damit könnten Klimaschutzprojekte, soziale Infrastruktur und nachhaltige Investitionen auch in den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt schneller Realität werden. „Das nützt allen Menschen in unserer Region und stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden“, so Reinecke.
Die geplanten pauschalen und budgetierten Förderungen sollen zudem ländliche Regionen besonders unterstützen. Neben der Orientierung an der Einwohnerzahl erhalten kleine Kommunen einen zusätzlichen Sockelbetrag von 200.000 Euro. „Das ist ein starkes Signal für mehr Gerechtigkeit und mehr Handlungsspielräume vor Ort“, unterstreicht Reinecke.
Laut der Grünen-Abgeordneten wird der Landkreis Wolfenbüttel 4.362.541 Euro. Die Kommunen im Landkreis erhalten: Für die Stadt Wolfenbüttel 1,98 Millionen Euro, für die Gemeinde Schladen-Werla 329.000 Euro, für die Gemeinde Cremlingen 492.000 Euro, für die Samtgemeinde Sickte 390.000 Euro, für die Samtgemeinde Baddeckenstedt 377.000 Euro, für die Samtgemeinde Elm-Asse 668.000 Euro und fürdie Samtgemeinde Oderwald 254.000 Euro.
Der Landkreis Helmstedt wird 3.346.124 Euro erhalten. Die Kommunen im Landkreis erhalten: 457.000 Euro für die Gemeinde Lehre, 425.000 Euro für die Stadt Schöningen, 587.000 Euro für die Stadt Königslutter, 960.000 Euro für die Stadt Helmstedt sowie jeweils 200.000 Euro für die Samtgemeinden Heeseberg und Grasleben, 498.000 Euro für die Samtgemeinde Velpke und 216.000 Euro für die Samtgemeinde Nord-Elm.