Faire Vertretung statt Zersplitterung:Reinecke wirbt um Vertrauen in Wahlkreisreform
Die geplante Wahlkreisreform sorgt für Diskussionen – auch und vor allem rund um Heeseberg. Warum die Neuordnung dennoch notwendig ist und was sie für die Region bedeutet.
Zur geplanten Neuordnung der niedersächsischen Landtagswahlkreise und der Diskussion um die Zuordnung der Samtgemeinde Heeseberg erklärt die Landtagsabgeordnete Tamina Reinecke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Die Reform ist kein politisches Wunschprojekt, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Unterschiede bei der Zahl der Wahlberechtigten zwischen den Wahlkreisen zu groß sind. Damit Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen gleich stark vertreten sind, müssen die Zuschnitte angepasst werden.“
Hintergrund ist eine Klage aus dem Landkreis Cloppenburg, die aufzeigte, dass Menschen im Westen des Landes bei der letzten Landtagswahl deutlich unterrepräsentiert waren. Künftig darf die Abweichung der Wahlberechtigten pro Wahlkreis nur noch 15 Prozent vom Landesdurchschnitt betragen.
„Das bedeutet: In manchen Regionen müssen Wahlkreise vergrößert, in anderen verkleinert werden. Niemand verliert dadurch kommunale Strukturen – es geht ausschließlich um die Landtagswahl und darum, wer welche Direktkandidat*in wählen kann“, betont Reinecke. „Die Grenzen der Landkreise oder Zuständigkeiten in der Kommunalpolitik bleiben völlig unberührt.“
Die Samtgemeinde Heeseberg soll nach dem Vorschlag der Regierungsfraktionen künftig dem Wahlkreis Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter zugeordnet werden.
Reinecke dazu: „Diese Lösung ist das Ergebnis vieler Berechnungen und Abwägungen. Der Wahlkreis Helmstedt bleibt stabil groß genug, während der Wahlkreis Wolfenbüttel ohne Heeseberg rechnerisch zu klein wäre. Gleichzeitig vermeiden wir, dass der Landkreis Wolfenbüttel zerrissen und auf vier Wahlkreise aufgeteilt wird – das wäre für Bürgerinnen, Verwaltung und Parteien kaum praktikabel.“
„Gerade kleine Wahlkreise und ländliche Regionen profitieren von der Neuordnung“, erklärt Reinecke weiter. „Denn wenn überall in Niedersachsen ähnlich viele Menschen pro Wahlkreis vertreten sind, hat jede Stimme das gleiche Gewicht – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Das stärkt die demokratische Balance und verhindert, dass dünner besiedelte Räume künftig politisch an den Rand gedrängt werden.“
Reinecke zeigt Verständnis für den Unmut vor Ort: „Ich verstehe, dass die Veränderung Emotionen weckt. Aber wir müssen ehrlich bleiben: Eine faire Vertretung im Landtag für ganz Niedersachsen gelingt nur, wenn alle Regionen nach denselben Regeln bewertet werden. Wir haben alles getan, um die Eingriffe so klein wie möglich zu halten – und zugleich die Verfassung einzuhalten.“
Abschließend stellt sie klar: „Für die politische Arbeit selbst ändert sich nichts. Bei uns Grünen orientieren sich die Zuständigkeiten ohnehin an den Landkreisen, nicht an Wahlkreisen. Und wenn Heeseberg und der Landkreis Helmstedt engagierte Abgeordnete wählen, profitieren beide – doppelt.“